Allgemeine Geschäftsbedingungen

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 1.Allgemeines

 

Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge (in schriftlicher sowie elektronischer Form) mit Klaus Rickert (nachfolgend FR genannt). Abweichende AGB`s der Vertragspartner werden nicht Vertragsbestandteil. Nebenabreden sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich per Briefpost (nicht via Email) bestätigt wurden. Mündliche Aussagen sind grundsätzlich unverbindlich.

 

2. Angebot / Auftrag / Versand

 

(1) Die Angebote und Preise sind freibleibend. Aufträge kommen mit der Gegenzeichnung eines Kundenauftrages bzw. durch eine Bestellung per Email / Fax / Brief oder schriftlicher Bestellung bei Außendienstterminen zustande. Zur Berechnung gelangen die am Tage der jeweiligen Rechnungsstellung gültigen Preise. Der Kunde ist verpflichtet, notwendige Daten vollständig und richtig anzugeben und Änderungen unverzüglich mitzuteilen. Dies gilt insbesondere für die Adressdaten, die Bankverbindung und die E-Mail-Adresse.

 

(2) Eine Bestätigung von FR über den Eingang eines Auftrages / Angebotes stellt keine Annahmeerklärung dar.

 

(3) Im Zuge des Vertrages von FR abgegebene Willenserklärungen erfolgen stets unter dem Vorbehalt der

richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch den Zulieferer, bzw. Fremdarbeitspartner, es sei denn, FR hätte eine etwaige Falsch- oder Nichtlieferung selbst zu vertreten. Stellt sich die Durchführung eines Vertrages für FR – beispielsweise aufgrund der Nichverfügbarkeit eines bestimmten Produktes – als unmöglich dar, wird FR den Kunden hierüber unverzüglich informieren. Eine ggf. bereits erfolgte – teilweise oder vollständige – Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet oder bei der nächsten Rechnung verrechnet.

 

(4) Auf Wunsch des Kunden im Rahmen eines sich anbahnenden Vertragsverhältnisses erbrachte Vorleistungen (z.B. Entwürfe, Konzeptionen, etc.) können dem Kunden unter Berücksichtigung des jeweiligen Zeitaufwandes oder pauschal in Rechnung gestellt werden, auch wenn es später nicht zum Abschluss eines Vertrages zwischen den Parteien kommt, soweit FR dies nicht zu vertreten hat. Erstellt FR für den Kunden Vorleistungen der genannten Art, so sind die hieraus folgenden Arbeitsergebnisse vor weiteren Vertragsdurchführungen vom Kunden nach Prüfung freizugeben. Die Prüffrist beträgt zwei Wochen ab Zugang der Arbeitsergebnisse beim Kunden via E-Mail, Fax oder Postbrief. Nach Ablauf der Prüffrist gilt die Freigabe als erklärt.

 

(5) Von FR gemachte Preisangaben verstehen sich ohne die gesetzliche Mehrwertsteuer, Versand- und Verpackungskosten. Die Mehrwertsteuer ist auf der Auftragsbestätigung ausgewiesen. Bei Auftagsbestätigungen ist vermerkt ob die Lieferung Frei Haus oder zzgl. Versandkosten stattfindet. Bei nicht vorhersehbarer Höhe der Versandkosten wird nur zzgl. Versandkosten vermerkt, ansonsten der genaue Versandpreis mitgeteilt. Die Versandkosten können über Hermes Logistik- oder DHL-Preislisten im Internet eingesehen werden. Die Versendung erfolgt in der Regel über Hermes Logistik oder DHL. Bei anderen Versandpartnern wird vorher Rücksprache mit dem Kunden gehalten.

 

(6) Bestellt der Kunde ohne sich vorher bei FR ein Angebot einzuholen, so gilt der jeweils aktuelle Katalogpreis. Die Preise der angebotenen Fremdarbeitsdienstleistungen wie Druck und Stick sind ebenfalls an die aktuellen Preislisten gebunden.

 

(7) Generell versenden wir umgehend. Uns vorgeschriebene Wareneingangstermine erkennen wir nicht an, da die Anlieferungen seitens des Frachtführers außerhalb unseres Einflusses liegen. Die gestellten Liefertermine sind keine Fixtermine, werden jedoch nach Möglichkeit eingehalten.

 

8) Die Liefer- und Leistungsfrist ist eingehalten, wenn der Leistungsgegenstand bis zu ihrem Ablauf das Lieferwerk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist und der Auftraggeber die Anlieferung verzögert.

 

(9) Die Bestätigung des Liefertermins erfolgt in der Auftragsbestätigung, die ergeht, sobald der Kunde eine Auftragsbestätigung erwünscht. Das Lieferdatum auf der Auftragsbestätigung ist auch abhängig, ob wir im Besitz aller benötigten Unterlagen und Erklärungen sind, die wir für die Durchführung des Auftrages benötigen. Stellt sich heraus, dass noch Unterlagen ohne Erklärung des Auftraggebers fehlen, so sind wir berechtigt, einen neuen Liefertermin zu bestimmen, der den vorher genannten Termin ersetzt. Gleiches gilt im Falle der Abänderung des Auftrages durch den Auftraggeber. Circatermine bedeuten keine kalendermäßige Bestimmung der Leistungszeit. Ein Verzug tritt erst durch Mahnung durch den Auftraggeber ein.

 

(10) Geraten wir mit unseren Leistungen in Verzug, so ist uns zunächst schriftlich eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Teillieferungen behalten wir uns vor.

 

(11) Sind wir durch höhere Gewalt an unserer Lieferverpflichtung gehindert, verlängert sich die Lieferfrist in angemessener Weise, auch wenn die Ereignisse während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen.

 

(12) FR ist berechtigt, Preise für die von ihr vertragsgemäß erbringenden Leistungen entsprechend einer allgemeinen Kostensteigerung zu erhöhen, wenn zwischen Vertragsschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als sechs Wochen liegen und wenn sich danach bis zur Fertigstellung die Löhne, Materialkosten oder die marktmäßigen Einstandspreise erhöhen oder die Wechselkurse ändern.

 

(13) FR obliegt die Auswahl des für die Versendung zu beauftragenden Unternehmers. Diese Auswahl erfolgt nach sorgfältiger und gewissenhafter Prüfung im Interesse des Kunden.

 

(14) Mit Übergabe der Ware an den mit deren Verbringung beauftragten Unternehmer erfüllt FR die ihr obliegende Lieferverpflichtung. Zu gleichem Zeitpunkt geht die Gefahr für sämtliche an der Ware entstehenden Schäden auf den Kunden über.

 

3.Gewährleistung / Beanstandungen

 

(1) FR erfüllt die ihr obliegenden vertraglichen Verpflichtungen mit aller gebotener Sorgfalt und im Interesse des Kunden. Die Parteien sind sich bewusst, dass es aus produktionstechnischen Gründen zu geringfügigen Mehr- oder Minderlieferungen von bis zu 10% kommen kann. Auch darüber hinaus bleibt eine lediglich geringfügige Minderung der Brauchbarkeit außer Betracht und berechtigt den Kunden nicht zur Geltendmachung etwaiger Gewährleistungsrechte.

 

(2) FR gewährleistet, dass die von ihm bereitgestellten Produkte und Leistungen bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit haben oder soweit eine Vereinbarung über die Beschaffenheit nicht getroffen wurde – sich die Produkte oder Leistungen für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignen bzw. sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignen und einer Beschaffenheit aufweisen, die bei Sachen der gleichen Art üblich sind und die der Kunde nach Art der Sache erwarten kann. Eine darüber hinausgehende Gewährleistung wird nicht übernommen. Ebenfalls gewährt FR keine Garantie gleich welcher Art.

 

(3) FR ist um die schnelle Auftragsabwicklung bemüht, kann jedoch keine Gewährleistung für bestimmte Lieferfristen übernehmen, es sei denn, eine bestimmte Lieferfrist ist ausdrücklich und schriftlich von FR zugesichert worden.

 

(4) Der Kunde ist verpflichtet, nach Erhalt der von FR gelieferten Produkte diese unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt zu prüfen. Etwaige Mängel sind FR unmittelbar, spätestens aber 7 Tage nach Erhalt anzuzeigen. Auch bei Mengenabweichungen gilt dies. Gleiches gilt auch für solche Mängel welche erst zu einem späteren Zeitpunkt erkennbar werden. Unterbleibt die Anzeige eines Mangels innerhalb der genannten Frist, so gilt die gelieferte Ware als genehmigt.

 

(5) Im Falle eines von FR zu vertretenen Mangels steht es FR frei nach ihrer Wahl den Mangel auf eigene Kosten zu beseitigen (beseitigen zu lassen) oder im Austausch gegen die mangelhafte Ware eine Ersatzlieferung vorzunehmen. Schlägt die Mängelbeseitigung zweimalig fehl, so kann der Kunde nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder Minderung des Kaufpreises verlangen.

 

(6) Die im Zuge der Nachbesserung entstehenden Kosten, insbesondere Wege- und Transportkosten, trägt FR nur dann, wenn der Kunde die an ihn ausgelieferten Produkte nicht an einen anderen Ort verbracht hat als den Ort, an den erstmalig die Produkte verschickt worden sind. Die Kosten einer Ersatzlieferung trägt FR. Die Ersatzlieferung erfolgt vorbehaltlich einer anderweitigen Abrede zwischen den Parteien grundsätzlich an den Ort, an den erstmalig die Produkte geliefert worden sind.

 

(7) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr mit Ablieferung der jeweils (vertrags-) gegenständlichen Produkte an den Kunden.

 

(8) Geringfügige Abweichungen und Änderungen hinsichtlich Gestaltung, Größe, Farbe und Material bleiben vorbehalten und berechtigen nicht zu einer Beanstandung.

 

(9) Fehlerhafte Artikel sind uns auf Verlangen zuzusenden. Nicht mit uns vereinbarte Rücksendungen werden von uns nicht angenommen, bzw. wieder zurückgeschickt.

 

4.Haftung

 

(1) FR haftet für beim Kunden eingetretene Schäden nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Jedwede Haftung ist dabei auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Insbesondere kann keine Haftung für nicht den eigentlichen Vertragszweck darstellende Umstände übernommen werden. Ebenfalls haftet FR nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten und/oder sich aus dem Vertrag ergebender nicht wesentlicher Nebenpflichten.

 

(2) FR übernimmt im Rahmen der Vertragsabwicklung keine Haftung, dass die Ausführung des Kundenauftrages nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt, insbesondere dass hierbei keine Rechte Dritter verletzt oder wettbewerbsrechtlicher Vorschriften tangiert werden. Es obliegt dem Kunden in eigenem Interesse im Vorfeld zu prüfen und sicherzustellen, dass die bei FR in Auftrag gegebenen Leistungen und Produkte rechtlich unbedenklich sind. Der Kunde stellt FR hierbei von diesbezüglicher Inanspruchnahme in vollem Umgang frei.

 

(3) Bei Erfüllungshilfen und gesetzlichen Vorschriften haftet FR nicht für auf lediglich leichte Fahrlässigkeit zurückzuführenden Schäden.

 

(4) Jedwede Haftung besteht zudem ausschließlich im Verhältnis zu dem Kunden als Vertragspartner. An dem zwischen FR und dem Kunden geschlossenen Vertrag nicht beteiligte Dritte sind in keinem Fall anspruchsberechtigt.

 

(5) Die Verjährungsfrist für gegen FR gerichtete Ansprüche, die nicht auf einem FR zurechenbaren vorsätzlichen Verhalten beruhen, beträgt ein Jahr.

 

5.Zahlungsbedingungen, (verlängerter) Eigentumsvorbehalt

 

(1) Da es im Regelfall bei Angeboten um Sonderware handelt, die ausschließlich für den Kunden produziert wurde, erwartet FR die Zahlung per Vorkasse. In der Regel wird eine andere Zahlungsmodalität zwischen den Parteien vereinbart.

 

(2) Die Zahlungen können per Banküberweisung, Lastschrifteinzug oder per Barzahlung getätigt werden. Verrechnungsschecks werden nur falls vorher vereinbart angenommen.

 

(3) Bis zur vollständigen Zahlungen der Gesamtsumme bleiben sämtliche dem Kunden gelieferte Waren im Eigentum von FR. Der Kunde übernimmt die volle Haftung für solche im Eigentum von FR stehender Ware.

 

(4) FR behaltet sich vor, im Falle von einer Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungsmodalität, die rechtliche Hilfe oder ein Inkassounternehmen auf Kosten des Kunden zu beanspruchen. Natürlich müsste dies vorher schriftlich in Form einer Mahnung oder ähnlichem Schreiben dem Kunden mitgeteilt werden.

 

(5) Der Kunde ist berechtigt die an ihn ausgelieferten Produkte selbst zu verbrauchen oder im ordentlichen Geschäftsvorgang zu verkaufen. Diese Verbrauchs- und Verkaufsbefugnis kann von FR jedoch widerrufen werden, wenn der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug gerät. De Kunde tritt bereits jetzt an FR alle Forderungen, die er aus der Veräußerung gegen seinen Abnehmer oder Dritte erwirbt, und Ansprüche aus Versicherungsleistung wegen Untergangs oder Beschädigung der Vorbehaltsware oder aus unerlaubter Handlung an FR sicherungshalber in voller Höhe ab. Der Kunde ist widerruflich zur Einziehung dieser Forderungen ermächtigt. FR wird den Widerruf nur aussprechen und die abgetretene Anforderung nur einziehen, wenn der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug gerät, er seine Zahlungen eingestellt hat, einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz-, Konkurses- oder Vergleichsverfahrens gestellt ist oder Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Bestellers in Frage stellen.

 

(6) In keinem Fall ist es einem Kunden gestattet, mit von diesen behaupteten Forderungen aufzurechnen. Dies gilt ausnahmsweise nicht für durch Urteil oder anderweitig titulierte oder unbestrittene Forderungen. Ferner ist der Kunde von Gewährleistungsansprüchen nicht zur Leistungsverweigerung berechtigt, es sei denn, die Mängelrüge des Kunden ist von FR schriftlich anerkannt worden.

 

(7) Alle von FR erstellten Angebote sind freibleibend und haben eine Gültigkeit von 30 Tagen. Zwischenverkauf vorbehalten.

 

6.Datenschutz / Verwahrung

 

(1) Zur Auftragsabwicklung speichert und nutzt FR die an sie übermittelten Kundendaten und gibt sie zu diesem Zweck ggf. an Dritte weiter. FR behält sich ferner vor, die Daten zu Zwecken der Eigenwerbung zu nutzen. Der Kunde kann der Nutzung der Daten für Werbezwecke jederzeit widersprechen. Eine Weitergabe von kundenbezogenen Daten zu Werbezwecken erfolgt nicht.

 

(2) Überlässt der Besteller Vorlagen, Muster oder Datenträger und andere Wiederverwendungen dienende Gegenstände, übernehmen wir keine Haftung. Wir sind berechtigt, Vorlagen, Muster, Datenträger oder andere Gegenstände der Besteller nach Beendigung zu des Auftrages zu archivieren, zu späteren Reproduktionen elektronisch zu speichern oder zu vernichten.

 

7.Impressum

 

Wir behalten uns vor, unseren Firmentext, bzw. Firmenzeichen, bzw. Namen eigener Label unter Angabe unserer Internetadresse auf Lieferungen unseres Labels anzubringen.

 

8.Salvatorische Klausel

 

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise rechtsunwirksam, bzw. lückenhaft sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die mangelhafte oder lückenhafte Bestimmung ist in eine solche umzudeuten, deren wirtschaftlicher und juristischer Sinn der mangelhafter Bestimmung möglichst nahe kommt, aber wirksam und/oder vollständig ist.

 

§ 11 Anwendbares Recht

 

Au alle mit FR abgeschlossene Verträge findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme der UN-Kaufrechts Anwendung.

 

§ 12 Gerichtsstand, Erfüllungsort

 

  1. (1)Besonderer Gerichtsstand für aus einer Geschäftsbeziehung erwachsende Rechtsstreitigkeit ist Germersheim.
  2. (2)FR behält sich das Recht vor, den Kunden auch am Gericht dessen Wohnsitzes zu verklagen.
  3. (3)Als Erfüllungsort für sämtliche sich aus dem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten gilt ausschließlich Germersheim.

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